„Je suis Charlie“ – eine schamlose Solidarität der Politik

„Je suis Charlie“ – es war ein in vielerlei Hinsicht beeindruckendes Zeichen gegen den Terror, das in Paris am heutigen Sonntag gesetzt wurde und das lange in Erinnerung bleiben wird. Ein riesiges Menschenmeer, mehr als eine Millionen Menschen, zeigte seine Trauer und Solidarität mit den Opfern der vergangenen Tage, demonstrierte gegen Terrorismus, für die Freiheit und in diesem einen konkreten Fall vor allem für die die Pressefreiheit. Bei aller (und teils sehr berechtigten) Kritik, der sich Medien heute ausgesetzt sehen, ist und bleibt diese unstreitig ein wesentlicher Faktor unserer Gesellschaftsordnung, den es zu schützen gilt. Eigentlich müsste man nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo also froh sein über dieses Zeichen. Wenn da nicht zwei Dinge wären, die diese Freude für mich gewaltig trüben.

Zum einen, so schrecklich diese Attacke auf Charlie Hebdo auch war, sie ist nur ein Teil eines weltweiten Kampfes vieler Interessensgruppen gegen die Presse und die Pressefreiheit. Das beginnt hierzulande bei „Lügenpresse“-Rufen auf Pegida-Demos, die gerne von mehr oder weniger scharfen körperlichen Attacken zum Beispiel gegen Kamerateams begleitet werden, geht über Morddrohungen per Mail bis hin zum heutigen Brandanschlag gegen die Hamburger Morgenpost. Sind diese Ereignisse für sich gesehen schon für demokratische Gesellschaften wie die unsere nicht zu tolerieren, muten die Probleme hierzulande im internationalen Kontext allerdings fast schon klein an. Der Blick in den jüngsten Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, wie desolat es weltweit teils um die Pressefreiheit bestellt ist.

Zum anderen haben sich heute reihenweise Personen unter die Menschen gemischt, die eine zweifelhafte Solidarität mit den Medien an den Tag legen. Die Rede ist von den dutzenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Regierungsmitgliedern, die dem Marsch publikumswirksam ihren Stempel aufgedrückt haben. Es hätte heute von Seiten der Politiker auch eine wunderbare Demonstration für die Pressefreiheit und auch eine freie Gesellschaftsordnung werden können. Doch da sind reihenweise Vorgeschichten dieser Regierungen, denen die Pressefreiheit genau dann im Zweifel überhaupt nichts mehr wert ist, wenn es um die eigenen Interessen geht. Es sind Vorgeschichten, die es geradezu zynisch wirken lassen, wer sich da heute alles für Pressefreiheit in die Bresche geworfen hat.

Russlands Außenminister Sergej Lavrov zum Beispiel – Vertreter eines Landes, das freie Medien seit langem drangsaliert, unterdrückt und beseitigt, wo es nur geht. Ein Land dessen Medienlandschaft von staatlich gelenkten Medien dominiert wird. Ein Land, das die Welt mit propaganda-ähnlichen Sendern unter der Führung des Kreml „beglückt“.

Der britische Premier David Cameron war ebenfalls da, seit 2010 ist der Konservative Regierungschef des Landes. In seine Amtszeit fallen unter anderem massive Bedrohungen und Einschüchterungen der renommierten Zeitung „The Guardian“ als Reaktion auf die Enthüllungen rund um den NSA-Skandal durch Edward Snowden, Glenn Greenwald etc., bei denen der Guardian eine wesentliche publizistische Rolle spielte. Wie sich das mit „Pressefreiheit“ verträgt, weiß wohl nur Cameron selbst.

Saudi-Arabien war, vertreten durch seinen Botschafter in Paris, auch vor Ort. Saudi-Arabien, dieser Hort der Pressefreiheit, wo gerade ein Blogger zu 1.000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er dem Islam verunglimpft haben soll.

Es ist aber nicht das einzige Land, in dem Blogger in den Knast wanderten, sich körperlichen Attacken oder anderen Drangsalierungen ausgesetzt sehen, weil ihre Veröffentlichungen den Mächtigen nicht passten. Bahrain, Griechenland, Palästina, Türkei, USA – nur Beispiele für viele weitere Länder, die heute über ihre Vertreter Solidarität mit der Presse geheuchelt haben. Es ist eine schamlose Solidarität, die nichts wert ist, solange diese Regierungen daheim wider der Werte handeln, für die ihre Vertreter heute auf die Straße gegangen sind. Und es ist grotesk, dass dies heute – ausgerechnet – in der Presse im Taumel der überwältigenden Bilder und Nachrichten kaum eine Erwähnung wert war.

Update 12.1., 8:45 Uhr – Hier noch einmal eine Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zu dem #ParisMarch: https://en.rsf.org/rwb-condemns-presence-of-predators-11-01-2015,47472.html

Michael Barck Verfasst von:

The one and only...

3 Comments

  1. Januar 11
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    Interessante Perspektive. Vielen Dank dafür!

  2. Zeparu
    Januar 12
    Reply

    Ich fand den Punkt interessant, den Jeet Heer gestern auf Twitter gemacht hat, speziell im Hinblick auf Russlands Teilnahme bei der Demo: Russland ist natürlich nicht für Meinungsfreiheit (im Sinne von Schutzrecht gegenüber dem Staat), aber schon dagegen, dass außerstaatliche Zensurinstanzen (in diesem Fall religiöse Extremisten) aktiv werden. Wenn in Russland jemand Zensur ausübt, dann der Kreml und niemand sonst. In dem Sinne kann man davon ausgehen, dass Russlands Demoteilnahme schon (auf sehr perfide Art) Sinn macht und tatsächlich nicht geheuchelt ist. Das macht die Sache natürlich keineswegs besser. Es bliebe noch zu klären, wie sich das bei den anderen von dir erwähnten Ländern verhält, aber man kann wohl davon ausgehen, dass totalitäre Länder allgemein an einem Schutz ihrer Zensurhoheit interessiert sind.

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