Mehr Daten gleich mehr Sicherheit? Eine gut gepflegte Lüge!

Mal ganz ehrlich? Wann hast du dir zuletzt zum Thema Datenschutz Gedanken gemacht? Wann hast du zuletzt überlegt, wer welche Daten von dir bekommt, wenn du so etwas Simples machst wie einen Flug zu buchen? Oder wenn du dich in Whatsapp oder anderen Messengern mit anderen unterhältst? Oder welche Informationen deine Bank weiterreichen muss an die Behörden? Oder wer alles Zugriff hat auf die Daten aus dem biometrischen Reisepass?

Das ist die Crux: Datenschutz interessiert die Menschen nicht, solange bis sie merken, wie wichtig er gewesen wäre. Nur ist es dann zu spät. Er interessiert die meisten Menschen im Alltag nicht, sie fühlen sich nicht betroffen. Man sieht nicht, wie in Daten angehäuft werden, fühlt keine Bedrohung, die hiervon ausgehen kann. Das Thema ist technisch, themenbezogene Begriffe sind allzu häufig sperrig und abstrakt, Gesetze haben komische Namen. Und „ganz nebenbei” illustrieren viele Politiker spätestens nach dem nächsten Terroranschlag dieses Gefühl der angeblichen Sicherheit, die für uns alle wachsen soll, wenn nur genügend Daten angehäuft würden – ein permanenter gesellschaftlicher Alarmzustand wird herbei geredet.

Es liegt auf der Hand, warum das höchst problematisch ist. Wir sind angesichts dieses herbeigeredeten permanenten Alarmzustands immer stärker bereit, mehr und mehr von uns preiszugeben und Privatsphäre aufzugeben, uns sogar per automatisierter Gesichtserkennung maschinell verfolgen lassen, nur um den Behörden Maßnahmen und Grundrechtseingriffe zu ermöglichen, von denen es heißt, dass sie alles sicherer machen. Bewiesen hat die Effektivität dieser Maßnahmen indes bisher niemand, es wird sich auf Seiten der Verantwortlichen um eine echte Evaluierung gedrückt. Die Praxis wirft nämlich längst starke Zweifel auf, ob all die Datensammlungen tatsächlich den Nutzen entfalten, den man uns verspricht. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass sie vor allem zwei Effekte haben: Politische Aktivität vortäuschen und bei den Behörden Kapazitäten binden, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären.

„Datenschutz interessiert die Menschen nicht, solange bis sie merken, wie wichtig er gewesen wäre. Nur ist es dann zu spät.“

Deswegen ist es wichtig, immer wieder für den Datenschutz zu streiten und vor allem der Riege von Innenministern & Co. die Stirn zu bieten. 2013 tat sich mit Edward Snowden eine Chance auf, eine Zeit lang konnte man vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen, Filme wie „Citizenfour” und vieler Medienberichte zum Thema den Eindruck gewinnen, dass bei den Menschen ein Bewusstsein für das Thema entsteht und politischer Druck aufkommt, der weg führen könnte von den immer stärker ausufernden staatlichen Überwachungsmaßnahmen, die – vielfach im Geheimen – die Zeit seit den „9/11” Anschlägen in New York und Washington das Bild prägten. Vier Jahre später muss man bilanzieren, dass diese Chance nicht genutzt wurde. Stattdessen wurden viele Maßnahmen von Geheimdiensten wie der us-amerikanischen NSA oder dem britischen GCHQ nachträglich legitimiert und die Überwachung per Sammlung personenbezogener Daten weiter ausgebaut. Als Legitimation hierfür wird immer wieder die Bedrohung durch internationale Terroristen herangezogen.

In solchen Zeiten, in denen sich schleichend, aber immer deutlicher sichtbar ein Umbau der Architektur unserer Gesellschaft zurück in Richtung eines autoritäreren Ansatzes vollzieht, ist es für Datenschützer wie Peter Schaar schwer wie notwendig zugleich, sich Gehör zu verschaffen. Und es wäre gut, wenn die Gesellschaft deutlicher hinhören würde als sie es bisher getan hat. Schaar bringt in seinem neuen Buch „Trügerische Sicherheit” valide Argumente vor, warum die Formel „mehr Daten = mehr Sicherheit” nicht mehr ist als ein von der Politik und den Sicherheitsbehörden gut gepflegter Mythos. Warum es wichtig wäre, den seit „9/11” ausufernden Wildwuchs am neuen Kompetenzen und Rechten staatlicher Stellen auf seinen Nutzen und Risiken für die Gesellschaft hin zu untersuchen – und zwar ehrlich und ergebnisoffen, nicht wie es nach den Enthüllungen von Snowden passiert ist. Warum der eingeschlagene Weg, mit einer Datensammelwut den Terror zu bekämpfen, eine Sackgasse mit erheblichen negativen Folgen für demokratische Gesellschaften ist. Warum trotz all der gesammelten Daten Anschläge wie in Berlin nicht verhindert wurden – und wohl auch niemals verhindert werden.

Und – wichtig – wie andere Wege aussehen könnten und vor allem viel versprechender in der Terrorbekämpfung sind, ohne unseren gesellschaftlichen Grundkonsens in Frage zu stellen: Menschenrechte, die unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Hautfarbe etc. gelten.

Mir persönlich ist der letzte Punkt in Schaars Buch zu kurz gekommen – aber das ist auch die einzige echte Kritik, die ich äußern möchte. Die Zustandsbeschreibung, die mit mehr als 200 Seiten den Großteil des Buches „trügerische Sicherheit” einnimmt, ist umfangreich genug, um entlarvend wie erschreckend zugleich zu wirken. Eine (lange!) Übersicht über die deutschen Anti-Terror-Gesetze, die seit dem 11. September 2001 erlassen wurden, ergänzen Schaars Ausführungen ebenso wie eine ausführliche Literaturübersicht für den, der das Thema weiter vertiefen möchte.

Zwar wird „Trügerische Sicherheit” bei aller Fachkompetenz, mit der Schaar die Entwicklungen seit „9/11” unter die Lupe nimmt, jemanden, der sich schon jetzt dezidiert mit Datenschutz auseinander setzt, keine echten neuen Erkenntnisse liefern. Eins kann das Buch aber ganz bestimmt: Wer bisher mit einem „Mich interessiert Datenschutz nicht, ich habe ja nichts zu verbergen!” durchs Leben ging, der bekommt reichlich Denkanstöße, seine Einstellung ernsthaft zu überdenken. Damit ist „Trügerische Sicherheit” das, was es sein muss: Ein Buch, dass breite Kreise unserer Gesellschaft anspricht, das Stoff für Diskussionen in der Familie und mit Freunden um ein Thema liefert, das für viele bisher viel zu abstrakt schien und dem wir alle uns viel zu wenig widmen.

Daten zum Buch: „Trügerische Sicherheit”

Autor: Peter Schaar
ISBN: 978-3-89684-199-5
Seiten: 288
Bindung: Klappenbroschur
Format: 13×20 cm
Erscheinungsdatum: 11.09.2017
Preis: 17,00 Euro
Link zur Verlagsseite: https://www.koerber-stiftung.de

Verfasst von:

The one and only...